Thesenpapier [11] KBD – GSR
Internationalisierung der Forderung
nach Alternativen zur Lohnabhängigkeit 

Gibt es die Möglichkeit transnationaler Gewerkschaftsorganisation als Gegenwehr?

1.]
Aneignung ?Globaler Sozialer Rechte? als Voraussetzung für Menschenrechte

Eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte für alle gelten, kann es im Kapitalismus nicht geben! Eine emanzipatorische postkapitalistische Gesellschaft kann es aber nur geben, wenn bereits im Kapitalismus emanzipatorische Entwicklungen und emanzipatorische Kampf- wie Protestformen bestärkt werden. Eine wichtige Voraussetzung hierfür spielen m.E. globale soziale Rechte als Konkretisierung von Menschenrechten mit dem wichtigen Unterschied, dass globale soziale Rechte nicht gewährt werden, sondern Rechte darstellen, die wir uns nehmen, weil wir sie brauchen. 
Diese Bedeutung selbstbewusster Aneigung gilt auch für die Perspektiven einer starken, internationalen Gewerkschaftsbewegung:

2.] 
Recht auf Arbeit bedeutet den Kampf um immer schärfere Ausbeutung

Wer heute auf das postulierte Recht auf Arbeit pocht – und selbst das tun die real existierenden Gewerkschaften nicht wirklich – bestätigt die Lohnarbeit als angeblich alternativloses Mittel zur Existenzsicherung – und entfernt die Gewerkschaftsbewegung mehr den je von internationaler Organisierung und internationalen Kämpfen. Denn der Kampf um Lohnarbeit verstärkt die Lohnabhängigkeit und verschärft den Ausbeutungsgrad.

3.] 
Nur eine verstärkte, internationale Gewerkschaftsbewegung kann die (Arbeits)Not mildern 
– sie ist aber nicht in Sicht

3a] 
Die neoliberale Globalisierung verunmöglicht zunehmend national begrenzte Aktionen 
und Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung

Das Kapital konkurriert global und setzt somit verschärft Belegschaften auch international in Konkurrenz zueinander. Doch von den Weltgewerkschaften sind wir – bis auf die rühmliche Ausnahme der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF)  – weit entfernt. Auf institutioneller Ebene (europäische und Welt-Betriebsräte) funktioniert echte Internationalisierung nur, wenn es gelingt, den "business unionism"  zu überwinden, also auf die Sicherung der eigenen Vorteile oder Arbeitsplätze zu verzichten. Hierfür ist kein Beispiel bekannt, hingegen viele negative (VW, BMW, Opel/GM  und sehr wahrscheinlich auch aktuell Airbus), bei deren solidarischen Verlautbarungen zum Trotz die nationale Standortpolitik überwiegt. 

3b] 
Eine echte, faktische Internationalisierung der Gewerkschaften 
und der Gewerkschaftsbewegung ist immer noch nicht in Sicht, 
Re-Internationalisierung der Gewerkschaftsbewegung aber dringend nötig

Die aktuelle Diagnose zum Stand der Gewerkschaftsbewegung muss leider lauten, dass selbst die Menschenrechte auf menschengerechte Arbeitsbedingungen und auf eine existenzsichernde Entlohnung nicht konsequent – und schon gar nicht erfolgreich - vertreten werden, solange sie sich in Konkurrenz zur Arbeitsplatzsicherung verhalten („Hauptsache Arbeit“).

Daher ist m.E. auf eine Re-Internationalisierung einer dringend benötigten, reaktivierten breiten Gewerkschaftsbewegung aller Lohnabhängigen, nicht der Gewerkschaften als real existierende hierarchische Organisationen zu setzen. Internationalisierung darf dabei aber nicht auf Europäisierung reduziert werden. Dazu gehören grenzübergreifender Austausch, internationale Solidarität und Streikformen, nicht Kampf gegen ausländische Billig-Arbeiter sondern ihre internationale Organisierung. Auch solidarische Absprachen und gemeinsame Bemühungen um internationale Arbeits- und Tarifstandards sowie Unterlassung jeglichen Dumpings untereinander. Dies setzt eine solidarische Einstellung aller Lohnabhängigen voraus, nicht institutionelle Verlautbarung ihrer Organisationen.

3c] 
Alte und neue Spaltungen der Lohnabhängigen 
werden durch die Gewerkschaften reproduziert 
und die Gewerkschaftsbewegung dadurch geschwächt

Der aktuelle Kampf um jeden Arbeitsplatz reproduziert zudem vorhandene Spaltungen und verstärkt sie erneut. Belegschaften werden in den Wirtschaftskrieg um Aufträge und Arbeitsplätze gehetzt und der gewerkschaftliche Kampf richtet sich nicht gegen den Konkurrenz- und Verzichtszwang, sondern gegen die Konkurrenz anderer Lohnabhängigen an anderen Standorten und anderen Ländern und dies nicht selten mit nationalistischen Untertönen. 

3d] 
Abschied vom Stellvertretertum als notwendige Bedingung

Zusammenfassend muss es sich um einen radikalen Abschied von der deutschen Integrations- und Mitbestimmungskultur, die als Erfolgsmodell vielen Gewerkschaften weltweit als Vorbild verkauft wird, handeln. Abschied von einer Gewerkschaft als Ordnungsfaktor und von der institutionalisierten Interessenvertretung – Beginn einer gelebten Solidarität als Antwort auf den erzwungenen Wettbewerb.

3e] 
Die Wettbewerbsadaption und Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften 
sind Ausdruck alternativloser Lohnabhängigkeit

Dies liegt nicht nur an der politisch-strategischen Ausrichtung der Gewerkschaften (Wettbewerbsfähigkeit, (nationaler) Standortkorporatismus, Sozialpartnerschaft) – allen Verlautbarungen eines gewerkschaftlichen Internationalismus zum Trotz. Dieser Konkurrenzsituation können sich auch linke Gewerkschaften oder linksgewerkschaftliche Initiativen nicht entziehen, solange Lohnarbeitsplätze als alternativlos und zugleich als knappes Gut gelten und fungieren.

4.] 
Lohnarbeit bekämpfen, nicht um sie kämpfen!

4a] 
Genügsamkeit verstärkt die Lohnabhängigkeit, mildert sie nicht

Es scheint, als hätte die Lohnabhängigkeit nie so abhängig gemacht – und nie so genügsam. Vergessen die – damals noch so kritisierbaren – Debatten um die „Humanisierung der Arbeitswelt“, um die gesellschaftlichen Folgen mancher Produkte (Rüstung, Kernenergie, Verfassungsschutz etc), um Profit und Mehrwert und nicht zuletzt internationale Solidarität. Hauptsache Arbeit haben, auch wenn sie längst vom Lohn und damit der Existenzsicherung entkoppelt ist. Hauptsache Arbeitsplätze in Deutschland, auch wenn „wir“ längst den KollegInnen weltweit in den Rücken fallen. Um den Arbeitsplatz zu „retten“, werden hart und teilweise blutig erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterbewegung verscherbelt und damit eine verhängnisvolle (internationale) Verzichtsspirale mit nach unten offenem Ende aktiv „mitgestaltet“. 

Vor allem aber geht es um die Frage, wie Partizipation zu erreichen sein könnte, 
um gesamtgesellschaftlich zu bestimmen, 
WAS, d.h. welche Produkte, wie, d.h. zu welchen Bedingungen, produziert werden sollen. 
Hierbei geht es um Fragen von Nachhaltigkeit und ökologischer Verträglichkeit, 
aber auch darum, welche Bedürfnisse wie zu befriedigen sein können. 
Das bedeutet vor allem, den Warencharakter, den Markt und Wettbewerb allem, 
selbst unserer Arbeitskraft aufdrücken, zu überwinden.

Um selbstbestimmte, emanzipative, demokratische Formen zu finden, 
um zu vergesellschafteter  Tätigkeit zu kommen, 
in der die Ziele von Produktion und gesellschaftlichem Miteinander 
keinem Waren- und Dienstleistungscharakter  mehr unterliegen, reicht es nicht, 
Einkommen und Arbeit zu entkoppeln, ist es auch eine wesentliche Voraussetzung.
Ein jeder, dessen Existenz gesichert ist, wird das Bedürfnis empfinden, 
sich, seinen Möglichkeiten, Fähigkeiten und Interessen gemäß, 
in die Gesellschaft einzubringen, 
wird sein Tun nicht einem Leistungs- und Äquivalenzprinzip unterworfen. 
Es gilt Vorstellungen zu entwickeln, wie und für welche Ziele wir arbeiten wollen. 

4b] 
Überwindung/Minderung der Lohnabhängigkeit statt „Recht auf Arbeit“

Die bestehende Konkurrenz um Lohnarbeitsplätze widerspricht aber auch dann der (internationalen) Solidarität. Ihre Überwindung setzt die Überwindung oder wenigstens Minderung der Lohnabhängigkeit zumindest als Ziel voraus. Wenn der Arbeitsplatzerhalt als vermeintlich einziger Weg zur Existenzsicherung ebenso vermeintlich nur durch die sozialpartnerschaftliche Sicherung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des je eigenen Unternehmens erreicht werden kann, ist dies zwangsläufig mit der Adaption der unternehmerisch erstellten Konkurrenz der Belegschaften verbunden. Wer sich nicht klar macht, dass dies mit Ab- und Ausgrenzung verbunden ist, die (inter)nationale Solidarität ad absurdum führt, muss als naiv oder Dummschwätzer bezeichnet werden. Da die Globalisierung zur Verfestigung und Vertiefung räumlich-sozialer Ungleichheiten führt, kann effektive Solidarität nur am gemeinsamen Ziel der Überwindung dieser Ungleichheiten und Spaltungslinien ansetzen.

Angesichts von international zunehmendem Arbeitszwang, moderner Sklaverei und Kinderarbeit stellen das Recht auf Arbeit oder ein Verbot von Entlassungen keine vorwärts gewandte Forderung dar.

Statt Recht auf (Lohn)Arbeit, muss daher das Recht auf Existenzsicherung, die nicht an die Bedingung der ökonomischen Verwertbarkeit der eigenen Arbeitskraft gekoppelt ist und ein wirklich gutes Leben sichert, ein gemeinsames internationales Ziel bilden.  Denn globale soziale Rechte sind m.E. die Voraussetzung für die Aufhebung des internationalen Unterbietungswettbewerbs und damit die Voraussetzung für die Realisierung der Menschenrechte.

4c] 
Von gesteigerten Ansprüchen über bedingungsloses Grundeinkommen 
zur sozialen Infrastruktur als globales Recht

Denn selbst die menschenverachtenden Folgen der Lohnabhängigkeit können nur gemildert werden, wenn der Kampf darum nicht aus einer abhängigen und erpressbaren Schwächeposition heraus geführt wird, sondern sich selbstbewusst gegen die Lohnabhängigkeit selbst richtet. Dieses Selbstbewusstsein erfordert gesteigerte Ansprüche an das Leben und das Vorhandensein realistischer Alternativen und sei es nur als denkbare Option – dies ist m.E. die wichtige Funktion der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).

Da BGE die Lohnabhängigkeit frontal angreift und damit direkt auch das kapitalistische System, muss diese Forderung zusammengehen mit der nach sozialer Infrastruktur, um Transferleistungen sukzessive zu minimieren und das Geld-/Wertsystem abzulösen.

Fazit:
„Proletarier aller Länder vereinigt Euch“ - vielleicht sind wir davon weiter denn je entfernt. Sicher: Dieser Wunsch bleibt noch ohne Relevanz im betrieblichen oder gewerkschaftlichen Alltag. Internationalisierung muss aber alltagsnah werden und durch die Lohnabhängigen selbst gewollt und gelebt werden. Sie kann nicht selbst durch noch so gutwillige Stellvertreter verordnet werden. Dafür muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Mit Information über gleiche und gleichberechtigte Probleme und Bedürfnisse aller Lohnabhängigen in der Welt fängt diese an. Mit Alternativen zur Lohnabhängigkeit – nicht ihren Auswirkungen – muss sie fortgesetzt werden. Denn realistisch und realisierbar sind nicht postulierte Menschenrechte, sondern soziale Rechte, die wir brauchen und uns nehmen – egal, ob sie kapitalismusverträglich sind oder nicht. Dann werden internationale Streiks überflüssig.

Mag Wompel